Archiv des Autors: redaktion

KPV SH begrüßt Unterstützung der Kommunen durch Corona-Konjunkturpaket

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ole-Christopher Plambeck MdL

„Viele der vereinbarten Maßnahmen des Konjunkturpakets unterstützen die Kommunen in Schleswig-Holstein direkt, aber auch mittelbar“, begrüßt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ole-Christopher Plambeck MdL die Einigung des gestrigen Koalitionsausschusses. „Die Kompensation der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und die Entlastung von Sozialausgaben sind ein wichtiges Signal für unsere Städte, Gemeinden und Kreise. Dies verschafft ihnen Luft, weiter ihre Aufgaben zu erfüllen und zusätzlich durch Investitionen die Wirtschaft in der Regionen zu unterstützen.“
Plambeck betont, dass Akzente der Investitionen im Bereich von Kinderbetreuung und Digitalisierung richtig gesetzt und zukunftsweisend seien. Abschließend stellt der KPV-Landesvorsitzende fest: „Ich bin insbesondere erleichtert, dass die unsägliche Idee des kommunalen Altschuldenfonds nun vom Tisch ist.“
Veröffentlicht unter Allgemein |

Niclas Herbst: Chance für Gemeinden in Schleswig-Holstein – EU fördert kostenloses Internet im öffentlichen Raum mit WiFi4EU Programm

Niclas Herbst MdEP

Niclas Herbst: Chance für Gemeinden in Schleswig-Holstein – EU fördert kostenloses Internet im öffentlichen Raum mit WiFi4EU Programm

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU) ruft die Kommunen in Schleswig-Holstein dazu auf, sich im Rahmen des EU-Wettbewerbs WiFi4EU für kostenlose WLAN-Zugänge in öffentlichen Räumen zu bewerben. In dieser Antragsrunde sollen kostenlose Internetzugänge in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa Wirklichkeit werden. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15 000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen.
, weitere Mittel für innovative digitale Technologien und die Digitalisierung insgesamt zur

 

Verfügung zu stellen. Flächendeckendes WLAN ist dafür die Grundvoraussetzung.“

Anträge können bis zum 4. Juni 2020 um 17.00 Uhr (MESZ) eingereicht werden. Ursprünglich sollte die Antragsrunde am 17. März 2020 starten, wurde aber wegen der Corona-Krise auf die jetzt verkündeten Termine verschoben. Weitere Informationen und alle relevante Formulare finden interessierte Kommunen unter: https://wifi4eu.ec.europa.eu/#/home

Veröffentlicht unter Allgemein |

KPV fordert „Konzertierte Aktion“

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse und kein Investitionsloch zu erreichen, fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert . Dabei ist es am einfachsten und schnellsten bestehende Förderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst zu verzichten.

Dazu müssen die Städtebauförderung und die Programme zur Stärkung der ländlichen Räume ausgeweitet, die Regionalisierungsmittel und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Gefördert werden sollten neben der Stärkung der Innenstädte und die Entwicklung der Ortskerne zukunftsorientierte Investitionen u.a. in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Umbau der Schulen und Betreuungseinrichtungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dabei steht die Kommunalwirtschaft bereit, u.a. durch Maßnahmen des Klimaschutzes, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, intelligenter Verteilnetze und der Infrastruktur für Elektromobilität sowie der Sicherung von Investitionen in die Versorgungssicherheit und den Kraftwerksbereich konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie sollten durch einen investitionsfreundlichen Rahmen unterstützt und angereizt werden.

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen können und die Verwendungsmöglichkeit der Programme so breit gefächert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.

Das zeitweise Aussetzen von bürokratischen Hürden beispielsweise im Vergaberecht, im Planungsrecht aber auch im Verbandsklagerecht muss endlich zu Änderungen im Dauerrecht führen.

Aufwuchs der Sozialausgaben

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.

Kommunale Kassenkredite/Altschulden

Für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt es nach wie vor keinen nationalen Konsens. Die Länder sind in der Pflicht, für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Der neugestaltete Länderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es müssen strukturelle Änderungen durch Bund und Länder erfolgen, die sicherstellen, dass eine Verschuldungssituation für die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu gehören Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen bislang die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums und der Länder. Dies ist in der Kürze der jetzt auch für eine Corona-Hilfe der Kommunen verfügbaren Zeit nicht zu schaffen.

Fazit

Die KPV fordert eine „Konzertierte Aktion“ zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Es geht um die Menschen vor Ort.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Initiative mit den Ländern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Wir erwarten von CDU und CSU als die Kommunalparteien Deutschlands auf, dieses Kommunalpaket in den parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, um in den Kommunen Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit wieder herzustellen.

Wer allerdings Corona-Hilfen und kommunale Altschulden miteinander verbindet, will und wird die notwendige Hilfe für die Kommunen verhindern. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese verantwortungslose Haltung einer Verknüpfung von Corona-Hilfen und Altschulden aufzugeben.

Wir wollen, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir lehnen weiter langwierige Grundgesetzänderungen, die die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weiter vermischen, grundsätzlich ab.

 

Veröffentlicht unter Allgemein |

Online-Einsteigerseminar Social Medias mit Sönke Ehlers

Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Liebe Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Segeberg,

die aktuelle Situation hat die Kommunikation vor neuen Herausforderungen gestellt. Im Kreisvorstand haben wir uns über Videokonferenzen ausgetauscht. Einige von uns haben ihren Job von zu Hause aus erledigt. Was lange nicht möglich schien, hat durch Corona plötzlich funktioniert. Auch im Ortsverband konnte man sich die Frage stellen, ob und wie wir unsere Mitmenschen besser oder anders erreichen können. Um einen Einblick in die Welt der sozialen Medien zu bekommen, biete ich Ihnen ein Einsteigerseminar dazu an. Wir wollen uns alle gängigen Netzwerke anschauen und dabei betrachten, wer sich in den Netzwerken tummelt, welche Vorteile das Netzwerk hat und für wen es besonders interessant ist. Weiter wollen wir gemeinsam die ersten Schritte in den sozialen Medien gehen und ich zeige Ihnen dafür Werkzeuge, wie sie Ihren Auftritt gut „bespielen“ können.

Aber auch diejenigen, die nicht direkt in einem sozialen Netzwerk Mitglied werden wollen, sondern „nur mal hören“ wollen, was es so gibt, sind herzlich willkommen.

Das Social-Media-Einsteigerseminar findet am 2. Juni ab 18 Uhr  online über Webex statt. Sie benötigen dafür lediglich ein internetfähiges Endgerät. Um die ersten Schritte mit dem Programm zu gehen, werden wir den virtuellen Raum bereits eine Viertelstunde zuvor öffnen und Stolpersteine aus dem Weg räumen. Melden Sie sich hierzu über die Kreisgeschäftsstelle per E-Mail an.

Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.
Sönke Ehlers
Mitgliederbeauftragter der CDU im Kreis Segeberg.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Corona-Talk digital mit Ole-Christopher Plambeck

Veröffentlicht unter Allgemein |