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CDU Bürgergespräch in Juhls Gasthof

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Politischer Abend der CDU Alveslohe mit Niclas Herbst

Vlnr.) Der Kreistagsabgeordnete Alexander Storjohann, CDU-Europawahl-Spitzenkandidat Niclas Herbst, Alveslohes CDU Ortsvorsitzende Gesche Graß und der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Alveslohe – Die CDU Ortsvorsitzende Gesche Graß begrüßte zum Gespräch über, Kreis, Landes- und Europapolitik im Bürgerhaus Alveslohe ca. 30 Gäste. Die Alvesloher diskutierten mit Niclas Herbst, dem Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein für die Europawahl am 26. Mai über die Zukunft der Europäischen Union. An der Diskussion beteiligte sich auch Alveslohes Bürgermeister Peter Kroll (BVA) und die langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Strauß.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck berichtete über die Grundsteuer und die Kita-Reform. Der Kreistagsabgeordnete Alexander Storjohann gab Auskunft über die aktuelle Entwicklung im Rettungsdienst, die Situation beim Wege-Zweckverband und die Haushaltsplanung mit der damit verbundenen Kreisumlage.

„Als Vater von drei Kindern trete ich an, um die Menschen in unserem Land für Europa zu begeistern und ihnen aufzuzeigen, welche Bedeutung Europa für die Zukunft von Schleswig-Holstein hat“ warb Niclas Herbst bei den Teilnehmern für Unterstützung im Europawahlkampf. Der überzeugte Europäer sieht ein starkes und einiges Europa als Antwort auf die Globalisierung und als Gegenpol zu den Anfeindungen von Putin, Erdogan und Trump.

Im Europäischen Parlament will sich Herbst dafür einsetzen, dass sich die Menschen in Europa zu Hause fühlen. Dafür will sich der Kieler um die wirklichen Probleme kümmern und wichtige Grundlagen zur weiteren Verbesserungen der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger schaffen.

 

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Mietpreisbremse und bezahlbarer Wohnraum

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum – Unwirksames Instrument „Mietpreisbremse“ wird noch dieses Jahr abgeschafft

Innenminister Hans-Joachim Grote

KIEL. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (05. März) Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Für den zuständigen Innenminister Hans-Joachim Grote sind dabei fünf Schwerpunkte entscheidend:
„Wir werden dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen und das vorhandene besser ausgenutzt werden kann. Wir setzen auf eine noch bessere Förderung von Wohneigentum. Wir verbessern die Bedingungen für den Bau von Wohnungen. Wir wollen, das das Wohngeld dynamisiert wird. Wir werden schärfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorgehen – dazu soll der Paragraf gegen Mietpreisüberhöhungen neu gefasst werden.“

Gleichzeitig soll bereits in diesem Jahr die sogenannte Mietpreisbremse abgeschafft werden – und damit ein Jahr früher, als ursprünglich vorgesehen. Dieses Instrument habe sich laut Grote als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen. Es gebe keinen Nachweis, dass sich die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein positiv ausgewirkt hätte. Im Gegenteil – die Mieten seien auch in den Städten wo sie gilt, weiter gestiegen.

„Der Begriff der Mietpreisbremse vermittelt lediglich das Gefühl einer Beruhigung, nach dem Motto: Wir machen doch was, als dass es tatsächlich eine reale Verbesserung bringt. Nur wenigen Mietern ist überhaupt bekannt, dass die Mietpreisbremse lediglich in 12 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein gilt – von insgesamt 1106 Orten im Land. Das heißt: In 99 Prozent unserer Städte und Gemeinden gibt es keine Mietpreisbremse. Die einzigen größeren Städte wo sie überhaupt zur Anwendung kommt sind Kiel und Norderstedt. In Städten wie Lübeck, Flensburg, Neumünster, Elmshorn oder Pinneberg gilt sie überhaupt nicht.“
Und selbst da, wo sie derzeit gilt, habe es keine Verbesserungen für Mieter mit niedrigeren Einkommen gegeben, betonte der Minister.

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Top Video – Ralph Brinkhaus und Niclas Herbst in Lübeck

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Donnerstag – Politischer Abend in Alveslohe mit Niclas Herbst

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