Archiv des Autors: redaktion

Termine – Stand 9. Oktober


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Diskussionsabend mit Ole Plambeck zur Kita-Finanzierung in Hartenholm

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Mehr als 12 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für die öffentlichen Schulen im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Gute Nachrichten für die Schulen im Kreis Segeberg: „Die Mittel aus dem Digitalpakt sind freigegeben und können ab sofort für den Aufbau, die Erweiterung und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Schulen im Kreis verwendet werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg Ole-Christopher Plambeck.

Insgesamt stünden den Schulen in Schleswig-Holstein 142 Millionen Euro zur Verfügung – das sei ein großer Schritt nach vorn bei der Digitalisierung, so Plambeck weiter. „Im Kreis könne sich vor allem die Stadt Norderstedt mit über 2,9 Millionen Euro Fördermittel freuen“, so die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. Aber auch viele kleinere Gemeinden würden bedacht“, so die CDU-Abgeordnete.

Das Förderprogramm gelte rückwirkend ab 17. Mai dieses Jahres und laufe bis 2024. „Damit haben die Träger der öffentlichen Schulen ausreichend Zeit, sinnvoll die Digitalisierung in den Schulen zu planen“, erläutern Plambeck und Rathje-Hoffmann. Zu berücksichtigen sei auch, dass auch ein Eigenanteil in Höhe von 15 Prozent zu tragen sei, der aber in finanzschwachen Kreisen, Städten und Schulen entfalle.

„Die Förderrichtlinie zeigt, dass es der CDU-Bildungsministerin Karin Prien ernst ist mit dem Digitalpakt an den Schulen“, betonen Plambeck und Rathje-Hoffmann. „Jetzt herrsche Planungssicherheit für den digitalen Weg in die Zukunft für mehrere Tausend Schülerinnen und Schülern an den Schulen in unserem Kreis“, so die beiden CDU-Abgeordneten abschließend.

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Weiter verhandeln – Keine Zustimmung der CDU Fraktion zur SPD-Kreistagsresolution

Von der CDU-Kreistagsfraktion wird es heute keine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zum Finanzausgleichsgesetz (KFA) geben. Die CDU setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Landkreistag und Jamaika

Die Dringlichkeit einer Resolution, nur weil der LKT die Gespräche abgebrochen hat sehen  CDU und FDP nicht, da weitere Gesprächstermine vereinbart sind.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Auszug aus der Rede vor dem Landtag vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Mitglied in der CDU Kreistagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL am Mittwoch im Schleswig-holsteinischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!

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CDU fordert öffentliche Ausschreibung zur Landratswahl 2020

Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag wird im heutigen Hauptausschuss und in der Kreistagssitzung für die Ausschreibung zur Landratswahl stimmen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FREIE WÄHLER und SPD beantragen von einer Ausschreibung abzusehen.

Die Stelle der Landrätin/des Landrats ist nach § 44 Abs. 1 KrO grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Ist die Wiederwahl der Landrätin/des Landrats beabsichtigt, kann der Kreistag nach § 44 Abs. 1 KrO mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten.

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