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Ole Plambeck – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg

Ole

Ole-Christopher Plambeck MdL

Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg

Kreis Segeberg – Nach eineinhalb Jahren intensiver Beratungen hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition das Gesetz zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz) beschlossen. Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes war notwendig geworden, weil das bisherige Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass alle Kommunalgruppen, wie Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte Finanzmittel dazu gewinnen werden.Die Finanzausstattung der Kommunen steigt bis 2024 schrittweise von 17,83 Prozent auf 18,33 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck.

Insbesondere der neue Flächenfaktor und der Kinderbonus führen dazu, dass der ländliche Raum und vor allem der Kreis Segeberg zu den Gewinnern der Reform gehört“, so Plambeck weiter.

„Mit dem neu geschaffenen Vorwegabzug „Schwimmstätten“ mit insgesamt 7,5 Mio. Euro wollen wir zudem die Kommunen unterstützen, die Schwimmstätten für den Schwimmunterricht unterhalten. Deswegen sollen nach der Pandemie die Mittel nach gegebenen Schwimmstunden verteilt werden“, erklärt Plambeck.

„Es gibt mehr Geld für den Kreis Segeberg und seine Gemeinden und Städte. So kann der Kreis Segeberg selbst ab 2021 zusätzliche 2,68 Mio. Euro erwarten. Die zusätzlichen Mittel steigen bis 2024 auf 3,3 Mio. Euro an“, so Plambeck.

„Die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg können ab 2021 mit zusätzlichen 3,03 Mio. Euro rechnen, die bis 2024 auf zusätzliche 3,3 Mio. Euro ansteigen werden“, freut sich Plambeck.

Die Bürgerinnen und Bürger leben in erster Linie in ihrer Stadt bzw. in ihrer Gemeinde. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen mehr Mittel zur Stärkung der Daseinsvorsorge und zum Ausbau ihrer Infrastruktur vor Ort bekommen. Die Kreise übernehmen in der Kommunalen Familie eine wichtige Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion war, die ebenfalls durch diese Reform gestärkt wird“, so Plambeck abschließend.  

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Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht

Rede von Ole-Christopher Plambeck MdL im Landtag  –   30.10.2020

Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden viele Gespräche geführt und Ende September die mündliche Anhörung hier im Plenarsaal durchgeführt. Bei einer Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich muss uns allen eines klar sein: Beim kommunalen Finanzausgleich handelt es sich um einen finanziellen Interessenausgleich und der sieht, je nachdem wen man fragt, immer etwas unterschiedlich aus. Das liegt in der Natur der Sache. Aber, wir haben es mit diesem FAG geschafft, dass alle Kommunalgruppen, also Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte, zu den Gewinnern gehören.

Zudem ist es wertvoll, dass es im Rahmen der Vereinbarung zum Stabilitätspakt gelungen ist, einen Konsens mit den Kommunen zum FAG hinzubekommen.

Um genau diesen wird nun der Gesetzentwurf, der bereits einige wichtige Grundparameter, wie den Flächenfaktor, den Kinderbonus und die Infrastrukturverteilung enthält, nun durch unseren Änderungsantrag, den wir im Innen- und Rechtsausschuss, Finanzausschuss und Bildungsausschuss behandelt haben, ergänzt.

Im Rahmen der Einigung aus dem Stabilitätspakt stellt das Land pro Jahr 11 Mio. Euro mehr für das FAG bereit. Inhaltlich richten wir einen neuen Vorwegabzug für Integrationsaufgaben ein und stocken die hierfür umgeschichteten Mittel um 2 Mio. Euro auf nun 11 Mio. Euro auf. Von diesen Mitteln sollen dann tatsächlich alle Bereiche, also Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte profitieren. Wir halten das für richtig, denn Integrationsarbeit wird in ganz Schleswig-Holstein geleistet.

Mit weiteren 9 Mio. Euro pro Jahr wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio. Euro beträgt.

Ein Teilbetrag dieser Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro soll hälftig zwischen Kreisen und Gemeinden aufgeteilt werden. Für die Mittelverteilung unter den Kreisen werden die Einwohnerzahlen zu Grunde gelegt. Die Verteilung des Gemeindeanteils richtet sowohl nach Umsatzsteueranteilen als auch nach den Einwohnerzahlen. Um einen einheitlichen Verteilmechanismus für die Gemeinden zu gewährleisten, werden auch die Umsatzsteueranteile für die Kreisfreien Städte mitberücksichtigt.

Neben den dargestellten Punkten sind – wie könnte es anders sein – auch Corona-bedingte Änderungen am Gesetzentwurf notwendig. So soll der negative Abrechnungsbetrag aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020 durch Land und Kommunen gemeinsam jeweils hälftig finanziert werden. Der kommunale Anteil wird dabei bis in das Jahr 2031 gestreckt.

Dass Bund und Land pauschal die Gewerbesteuerausfälle auf Basis der Mai-Steuerschätzung übernehmen werden, hat natürlich auch Auswirkung auf das FAG. Damit keine abschwächende Wirkung für die Kommunen entsteht, regeln wir, dass im Zuge dieser Maßnahme keine Gewerbesteuerumlage an das Land fällig wird. Um den Verteilmechanismus innerhalb der kommunalen Familie zu erhalten, wird der Ausgleich in die Berechnung der Steuerkraft miteinbezogen.

Für die Regelung des Schwimmstätten-Vorwegabzugs wird zunächst eine Verteilung nach Fläche vorgenommen. Sobald die Pandemie vorbei ist, erfolgt die Verteilung auf Basis der gegebenen Schwimmstunden.

Auch das Thema Schulkostenbeiträge fassen wir mit diesem Änderungsantrag noch einmal an und ziehen die Einführung der Spitzabrechnung für Investitionen auf das Jahr 2023 vor. Gleichzeitig erhöhen wir die Pauschalen für den Übergangszeitraum auf je 400 Euro in den Jahren 2021 und 2022.

Besonders freue ich mich, dass wir uns in der Koalition einigen konnten, dass wir die differenzierte Kreisumlage einführen werden. Dieses sinnvolle Instrument kann zukünftig bei Bedarf mit einer 2/3-Mehrheit im Kreistag eingeführt werden und sorgt vor Ort für eine Art interkommunalen Finanzausgleich innerhalb eines Kreises. Damit kann der Kreis stärker seine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion umsetzen, was wiederum die kommunale Selbstverwaltung stärkt.

Bereits im Jahr 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Entwicklung der Nivellierungssätze und deren Auswirkungen müssen wir genau im Blick behalten.

Mit Blick auf die Zukunft und sich stetig verändernde Anforderungen an unsere Kommunen sehen wir in der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des FAG kein einmaliges Gesetz, sondern eine dauerhafte Aufgabe.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung, damit eine rechtzeitige Umsetzung vor Ort gelingen kann.

Vielen Dank.

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Ole-Christopher Plambeck – Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Ole-Christopher Plambeck   29.10.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich?

Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Doch Was bedeutet das? Ziel ist es, dass die tatsächliche Herkunft von illegal erworbenem Geld, z.B. aus Drogenhandel, illegaler Prostitution oder Erpressung, nicht bekannt wird. Die Herkunft des Geldes soll also unkenntlich gemacht werden, um das Geld anschließend in unseren legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Organisierte Kriminalität und auch der Terrorismus nutzen die Geldwäsche, um sich zu finanzieren.

Berühmt wurde die Geldwäsche durch Al Capone, der in den 1920er und 1930er Jahren in den USA sein illegal erworbenes Geld mit Hilfe von Waschsalons in den legalen Wirtschaftskreislauf überführte, um damit Immobilien und Unternehmensanteile zu erwerben.

Wer nun glaubt, Geldwäsche wird nur von weltweit agierenden Banden betrieben, den muss ich leider enttäuschen. Geldwäsche wird auch mitten in unserer Gesellschaft betrieben.

Erpressungen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, nachdem Daten abgegriffen wurden, sind leider auch hier an der Tagesordnung. Die gezahlten Gelder werden oft ins Ausland transferiert und dort über verschiedene Konten so verschleiert, dass es nicht mehr erkennbar ist, wo es herkommt. Da Deutschland als Hochpreisland für Geldwäsche attraktiv ist, wird oft auch illegales Geld aus dem Ausland bei uns „sauber“ gewaschen. Wenn z.B. durch diese Banden Restaurants mit wenigen Besuchern betrieben wird, das eigentlich schlecht läuft, plötzlich beachtliche Gewinne erwirtschaftet. Wenn Beratungen verkauft werden, die gar nicht stattgefunden haben oder wenn Wertgegenstände vielfach überteuert verkauft werden, wird versucht, das schmutzige Geld in den normalen Finanz- oder Wirtschaftskreislauf wieder einzuspeisen.

Das beste Mittel die Geldwäsche zu bekämpfen, ist seine Geschäftspartner genau zu kennen und zu überprüfen. Es ist also naheliegend, dass die Personen-Identifizierung eines der wesentlichen Merkmale der Geldwäschebekämpfung ist. Ferner bedient man sich bestimmter Schwellenwerte, deren Überschreitung mit einer sofortigen Meldepflicht bei der Aufsicht verbunden ist. So sind beispielsweise Immobilienmakler bei Miet- und Pachtverträgen bei einer monatlichen Nettomiete oder Pacht jenseits der Grenze von 10.000 EUR zur Beachtung der Kundensorgfaltspflichten angehalten. Beim An- und Verkauf von Edelmetall gilt dies bereits ab einer Grenze von 2.000 Euro. Banken melden Bargeldeinzahlungen von mehr als 9.999,99 Euro.

Ich sage ganz deutlich, dass die Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz kein bürokratisches Übel sind. Sie dienen vor allem dem Selbstschutz. Dem Schutz davor, Opfer von kriminellen Machenschaften zu werden und dem Schutz vor finanziellen Parallelwelten. Und genau darum halte ich diese Verpflichtungen für absolut notwendig. Genauso halte ich es für richtig, dass das Finanzministerium und die zuständigen Kammern verstärkt auf Aufklärung und Information setzen, um für das Thema Geldwäsche zu sensibilisieren.

Wenn Sie ihr Haus oder Auto verkaufen wollen und die Geldübergabe erfolgt in bar unter einer Autobahnbrücke oder von verschiedenen Konten aus dem Ausland, sollte man nicht nur misstrauisch werden, sondern auch die Aufsichtsbehörden einschalten. Bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Banken oder Maklern ist diese Sensibilität da, weil sie direkt der Aufsicht unterliegen. Mein Eindruck ist aber, dass das Thema bei vielen Unternehmen nicht so präsent ist, wie es sein müsste.

Daher beschreibt der Bericht ein Ziel der Aufsicht, einen höheren Bekanntheitsgrad des Geldwäschegesetzes zu erreichen. Bei der Vermittlung seiner Inhalte und Notwendigkeiten setzt die Aufsicht nicht nur auf Publikationen, sondern vor allem auf Vor-Ort-Kontrollen. Dieses Vorgehen ist sinnvoll und absolut notwendig. Seit Anfang dieses Jahres sind im Finanzministerium 4 VZÄ in diesem Bereich tätig. Wir sollten allerdings prüfen, ob das ausreichend ist. Insbesondere, weil die Geldwäsche immer stärker digital und international erfolgt, so werden Kryptowährungen immer stärker eingesetzt. Meines Erachtens fristet das Thema Geldwäsche ein zu großes Schattendasein.

Wir dürfen nicht vergessen, dass vor allem Terror und organisierte Kriminalität, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen, von der Geldwäsche leben.

Daher bitte ich das Plenum, diesen Bericht für weitere intensive Beratungen in den Finanzausschuss zu überweisen.

Vielen Dank.

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Die Lage ist ernst – geben wir aufeinander acht

Die Corona-Lage ist ernst. Die Zahl der Infizierten erreicht auch in Schleswig-Holstein mit fast jedem neuen Tag einen neuen Höchststand. Noch haben wir die Chance gegenzusteuern, um Kitas, Schulen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Deshalb geht Schleswig-Holstein den Weg mit, auf den sich gestern die Bundesregierung und die Länder einstimmig verständigt haben. Dazu habe ich heute eine Regierungserklärung im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehalten.

Mit den verabredeten Maßnahmen verlangen wir den Menschen in unserem Land viel ab. Aber ich sehe uns in Schleswig-Holstein in der staatspolitischen Verantwortung, ein bundeseinheitliches Regelwerk mitzutragen. Das ist auch die klare Empfehlung unseres Experten-Rates, mit dem wir uns gestern vor der Konferenz ausgetauscht haben.

Die Fallzahlen haben sich von Dienstag auf Mittwoch in Schleswig-Holstein verdoppelt; der Inzidenzwert liegt nun landesweit bei 42. Wir sind damit in Schleswig-Holstein nur noch rund zehn Tage vor der Welle. Es war richtig, dass wir für Schleswig-Holstein bereits am Dienstag weitreichende Schritte beschlossen haben. Aber angesichts der Dynamik und Entwicklung befinden wir uns nun in einer Situation, in der alle Länder und der Bund zusammenhalten und solidarisch handeln müssen. Und das sehr entschlossen. Sehr drastisch.

Laut RKI ist das Ausbruchsgeschehen inzwischen in drei von vier Fällen nicht mehr nachverfolgbar. Wir befinden uns in Deutschland auf dem Weg in eine „Gesundheitsnotlage“. Deshalb haben sich gestern alle Länder – auch die mit momentan niedrigeren Fallzahlen – für gemeinsames Handeln entschieden. Was für Schleswig-Holstein bedeutet, dass auch wir nicht ausscheren bei den Schließungen in Tourismus und Gastronomie. Die Zustimmung zu diesem Punkt ist uns am schwersten gefallen.

Wir waren für Schleswig-Holstein der Auffassung, dass wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe auch mit unseren verkündeten Verschärfungen hätten offenhalten können. Auch weil die bestehenden Hygiene-Konzepte professionell sind.

Unsere Vorbehalte dazu haben wir aber zurückgestellt, um einen Kompromiss für diesen nationalen Kraftakt zu ermöglichen. So haben wir die Schließung der Hotels und Gastronomie nur unter der Bedingung mitgetragen, dass der Bund die Verluste verbindlich ausgleicht. Dies hat der Bund fest zugesagt und wird allen Betrieben – egal aus welcher Branche – mit bis zu 50 Mitarbeiten, die jetzt für vier Wochen schließen müssen, 75% ihrer Umsätze aus dem Vorjahresmonat erstatten. Auch für mittelbar Betroffene wird es eine Regelung geben. Nach Schätzung des Bundes wird diese Finanzhilfe ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben.

Zusammengefasst bedeuten die Maßnahmen für die kommenden vier entscheidenden Wochen:

> Kontaktbeschränkung auf maximal zehn Personen aus zwei Haushalten. Es bleibt also bei der am Dienstag vorgestellten Zehner-Regel.

> Die Gastronomie muss schließen. Liefer- und Abholservice bleibt erlaubt.

> Freizeit- und Amateursport wird eingestellt.

> Freizeiteinrichtungen müssen schließen.

> Übernachtungen von Touristen im Land sind verboten. Das bedeutet: Ab dem 2. November sind keine touristischen Beherbergungen mehr erlaubt. Gäste müssen ihren Urlaub in Schleswig-Holstein dann beenden.

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben sich bislang so vorbildlich und besonnen verhalten. Die allermeisten halten sich an die Regeln, sind vorsichtig, bleiben auf Abstand und vermeiden Kontakte. Daher sind wir besser durch diese Krise gekommen als andere. Auch unsere Wirtschaft ist nicht so stark betroffen und die Einbrüche in Schleswig-Holstein nicht ganz so hart.

Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken!

Ich kann aber auch wirklich jeden verstehen, der inzwischen coronamüde ist. Gerade deswegen appelliere ich an jede und jeden Einzelnen im Land: Lassen Sie uns weiterhin zusammenhalten!

Wir haben es in der Hand. Jede und jeder Einzelne von uns mit dem eigenen Verhalten. Wer Kontakte vermeidet, raubt dem Virus die Chance, sich auszubreiten.

Deshalb gilt, was wir in dieser Woche bereits gesagt haben:

> Wo Menschenmengen sich zwangsläufig eng begegnen – etwa in Fußgängerzonen – muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

> Das gilt auch für die Schulen. Wir verlängern die nach den Herbstferien angesetzte Masken-Pflicht für Schüler ab der fünften Klasse.

> Wird in einem Kreis der Inzidenzwert von 50 erreicht, dann gilt diese Pflicht ab der ersten Klasse.

Ja, das ist eine Zumutung für alle. Aber wir sind der Auffassung, dass wir nicht drum herumkommen, wenn wir die Schulen und Kindertagesstätten offen halten wollen.

Das alles sind harte Schritte. Aber es gibt ja auch durchaus Hoffnung: Schon bald sollen Schnelltests zur Verfügung stehen. Diese werden zügig und prioritär in Pflegeheimen und Krankenhäusern eingesetzt. Das haben wir mit dem Bund in einer neuen Testverordnung verabredet.

Gesundheit schützen, Schulen und Kitas offen halten, unsere Wirtschaft erhalten: Darum geht es in den kommenden vier Wochen. Geben wir aufeinander Acht. Halten wir uns an die Regeln. Helfen wir alle dabei mit, eine weitere Ausbreitung der Infektion zu vermeiden.

Halten wir Abstand, verringern wir Kontakte, lüften wir ausreichend, achten wir auf Hygiene. Betrachten wir die Alltagsmaske nicht als Last, sondern als Schutz für uns selbst und unsere Mitmenschen. Nur wenn wir vernünftig bleiben – und die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verhält sich so, kommen wir so gut es geht durch diese Zeit.

Die kommenden vier Wochen sind dafür ganz entscheidend.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!
Ihr
Daniel Günther

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Melanie Bernstein landet regionalen Quotenhit auf Facebook

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