Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole Plambeck – Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen

Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
Landtagsrede Ole-Christopher Plambeck am 31.08.2022

Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar!

Das die SPD die Einheitsversicherung will, ist bekannt, aber dass die FDP dies auch will, ist wirklich bemerkenswert.

Und auch die finanziellen Mehrbelastungen scheint die FDP in diesem Fall nicht zu interessieren. Denn das haben Hamburg und die anderen Bundesländer gezeigt, die Einführung der pauschalen Beihilfe führt bereits zu erheblicher Mehrbelastung im ersten Jahr. Ob, wie behauptet, es am Ende günstiger wird, kann keiner heute sagen. Zudem sieht das System der pauschalen Beihilfe vor, dass sich die Beamtinnen und Beamte gleich zu Beginn ihrer Laufbahn unwiderruflich für eine Beihilfevariante entscheiden müssen. Das ist keine echte Wahlfreiheit, die die FDP immer argumentiert.

Insbesondere der dbb, der Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamte, lehnt ganz klar die pauschale Beihilfe ab. Das findet leider bei SPD, FDP und SSW keine Berücksichtigung. Denn das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorgepflicht des Staates als Arbeitgeber für seine Beamtinnen und Beamte. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen SPD/SSW-Antrag abgelehnt.

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Katja Rathje-Hoffmann: Verlässlichkeit vor Gebührenfreiheit

Rede von Katja Rathje-Hoffmann im Landtag von Schleswig-Holstein am 31. August 2022.

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Es ist kaum zu fassen, was von der Berliner Ampel angekündigt wurde:

Ein, aus meiner Sicht außergewöhnlich erfolgreiches und unentbehrliches Bundesprogramm der letzten Jahre, genauer gesagt seit 2016 – die „Sprach-Kitas“ soll ab dem kommenden Jahr nicht fortgesetzt werden.

Die sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich unterstützt gerade auch die Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Bundesweit gibt es 6.500 Sprach-Kitas das heißt, in jeder 8. Kita arbeiten Logopäden, Pädagogen und weitere Fachleute mit den Kindern an dieser enorm wichtigen frühkindlichen Bildung.

Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es 221 Sprach-Kitas in Stadt und Land.

Für einen guten Start in frühkindliche Bildungswesen – und das muss auch so bleiben.

Und dieser soll nun ab dem kommenden Jahr wegfallen. Alle betroffenen Fachleute, vor allem Erzieherinnen und Erzieher, SPAs, die Wohlfahrtsverbände und die Eltern können es kaum fassen und verstehen diese Entscheidung überhaupt nicht.

Sie sind alle entsetzt und fassungslos.

Die Anzahl der Kinder die nicht altersgemäß Deutsch sprechen können sinkt nicht, sondern sie steigt sogar kontinuierlich an.

Hier haben wir den klassischen Fall, dass am falschen Ende gespart werden soll.

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CDU Landtagsabgeordnete in der SZ zu Paracelsus Klinik schließt Geburtsstation

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann.

Aus Segeberger Zeitung vom 31. August 2022
Autorin  Nicole Scholmann

…. Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Landtagsabgeordnete aus Nahe, ist schockiert über die Nachricht. „Das trifft mich bis ins Mark“, erklärt sie auf Nachfrage der Segeberger Zeitung. Sie sieht schlimme Zeiten und große Probleme auf werdende Eltern in der Region zukommen. Eltern über Henstedt-Ulzburg hinaus hätten sich in der Vergangenheit bewusst für die Henstedt-Ulzburger Paracelsus Klinik entschieden, weil ihnen das Konzept in der überschaubaren Klinik zugesagt habe. „Natürlich gibt es auch Frauen, die viel Technik an Bord haben wollen, damit im Fall der Fälle sofort eingegriffen werden kann“, gibt Rathje-Hoffmann zu. Allerdings gebe es äußerst wenige Situationen, in denen plötzlich Komplikationen auftreten. Das haben ihr Hebammen berichtet. In Zukunft bleibe werdenden Eltern dann nur eine Klinik in Hamburg sowie die Krankenhäuser in Bad Segeberg, Kiel, Neumünster, Flensburg oder Eutin, um zu entbinden. „Ich kann die Entscheidung der Paracelsus Klinik nicht verstehen“, sagt die Christdemokratin.

Landtagsabgeordneter hat Termin mit Klinikleitung

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CDU Termine im Kreis Segeberg aktuell

Safe the Date: Kreisparteitag 2022

Am Donnerstag, den 06.10.2022 von 19:00 Uhr – 21:00 Uhr im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg

 findet der diesjährige Kreisparteitag statt.

Unter dem Thema „Wirtschaft im Kreis Segeberg“ dürfen wir unseren Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen begrüßen!

Die Einladung mit der Tagesordnung folgt.


zum aktuellen Terminplan als PDF-Download



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Ole Plambeck – 2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Ole-Christopher Plambeck   17.08.2022

Ole Plambeck MdL

2 Milliarden Euro weniger Kredit ist ein Erfolg in der Krise

Zum heutigen Vorschlag der Finanzministerin Monika Heinold den Corona-Notkredit um rund 2 Milliarden Euro zu reduzieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Der Landtag hat im Jahr 2020 einen Corona-Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Rahmen der Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurden Mindereinahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie abgefedert. Die Wirtschaft wurde gestützt, der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten und vor allem der Infektions- und Gesundheitsschutz für die Menschen in unserem Land bestmöglich ausgestattet. Zudem haben wir im Frühjahr dieses Jahres den Notkredit um 400 Mio. Euro abgesenkt, um die Folgen aufgrund der Ukraine-Krise zu finanzieren.

Nun muss der Corona-Notkredit auf die aktuelle Steuerentwicklung angepasst werden. Wohlwissend, dass die aktuelle Lage mit keiner klaren Prognose verbunden ist. Daher ist es richtig und sogar ein Erfolg, dass die Finanzministerin dem Landtag vorschlägt, rund 2 Mrd. Euro weniger Kredit in Anspruch genommen werden kann und sich die Tilgungszeitraum um 10 Jahre reduziert. Dabei ist es wichtig, dass das Land seine bereits gemachten Zusagen einhält, aber nur den Kredit nutzt, den sie auch tatsächlich benötigt“, sagte Ole-Christopher Plambeck.

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