KPV – Planungssicherheit für unsere Kommunen

GVFG gibt Planungssicherheit für unsere Kommunen!
Kiel, den 15. Februar 2019

Der Landtag hat mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) unseren Kommunen im Land die Gewissheit gegeben, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten.

Die Förderung beträgt bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern es sich um Neubaumaßnahmen handelt. Aber auch die Erneuerung von Straßendecken ist mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handelt.

Die Kommunen können sich vor allem darüber freuen, dass erstmals die Mittel zukünftig dynamisiert werden und damit jährlich um zwei Prozent ansteigen werden. Bis zum Jahr 2035 bedeutet dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen jährlich. Damit gibt das Land den Kommunen Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre.

Ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel wird für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich ist damit jetzt eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden worden.

Außerdem bleiben die 11,5 Millionen Euro in voller Höhe bestehen, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stellt und auch das vereinbarte Kommunalpaket bleibt bestehen, wonach das Land den Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstützt.

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Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre für die kommunale Infrastruktur!

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Kiel/Kreis Segeberg – „Ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhalten die Kommunen im Land die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können“, so der für den Wahlkreis Segeberg-West zuständige Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Plambeck, der zugleich finanzpolitischer Sprecher der CDU im Landtag ist, spricht von einer Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern es sich um Neubaumaßnahmen handelt. Aber auch die Erneuerung von Straßendecken bleibe mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handele.

Neu sei zudem, dass die Mittel zukünftig dynamisiert würden, also jährlich um zwei Prozent anstiegen. Bis zum Jahr 2035 bedeute dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen jährlich. „Damit gibt das Land Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel würden für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich sei damit jetzt eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden.

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Grünkohlessen mit Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnetem

Norderstedts CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje Hoffmann (rechts) dankt Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke für den informativen Vortrag

Viel Beifall und Zustimmung gibt es für die Rede vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann

Volle Besetzung in der Kneipe im Museum

Norderstedt – Zum traditionellen Grünkohlessen trafen sich am Freitag Abend 78 Mitglieder und Gäste der CDU Norderstedt in der Kneipe im Museum. Nach dem reichlichen Essen, das mit einem Verteiler abgerundet wurde, begrüßte Norderstedts CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje Hoffmann die  Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dr. Dorit Stenke sprach zur zur „Bildung aus einem Guss“ ihrer Ministerin Kari Prien und der Jamaika-Landesregierung im Jahr der politischen Bildung. Themen waren die Grundschulen und die Beibehaltung der Schreibschrift durch Übung und die bessere Zusammenarbeit der Länder auch durch gemeinsame Projekte.

Applaus erhielt die Staatssekretärin für ihre Ankündigung im kommenden Schuljahr eine Fachklasse für Erzieherinnen und Erzieher am Norderstedter Berufsbildungszentrum (BBZ) zu schaffen und diese zu einem praxisintegriertem Modell als hochwertigem Bildungsgang in Kooperation mit dem BBZ Bad Segeberg zu gestalten.

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Viktoria Gloyer ist neue CDU Vorsitzende in Stuvenborn

(vlnr.) Torsten Kowitz, Ole-Christopher Plambeck MdL, Rainer Ahrens, Holger Dreyer, Viktoria Gloyer und Gero Storjohann MdB.

Alles einstimmig

Viktoria Gloyer

Stuvenborn – Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Stuvenborn im Restaurant „Goldener Hahn“ wurde die selbständige Agraringenieurin Viktoria Gloyer (30) mit 18 Stimmen einstimmig zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Soziales, Jugend und Sport versprach in einer dynamischen Rede für die Fortführung der Vorstandsarbeit als Teamwork in einem guten Klima.

Ihr Vorgänger Holger Dreyer ist 41 Jahre Mitglied der CDU und war  seit mehr als 30 Jahren Ortsvorsitzender in Stuvenborn. Zu dieser Wahl trat der langjährige CDU Chef nicht wieder an, bleibt aber CDU Fraktionssprecher. Nach 31 Jahren im Vorstand trat auch sein Stellvertreter Bürgermeister und Amtsvorsteher Rainer Ahrens nicht zur Wiederwahl an. Der Kreistagsabgeordnete Torsten Kowitz wurde zu seinnem Nachfolger gewählt.

Wiedergewählt wurde die langjährige Schriftführerin Astrid Nenz und die Beisitzer Maren Thies und Florian Dreyer. Neu im Vorstand sind Ralph Gudladt als Beisitzer und Janik Detlef als  Mitgliederbeauftragter. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

In seinem letzten Jahresrückblick erinnerte Holger Dreyer auch als Fraktionsvorsitzender an eine erfolgreiche Kommunalwahl und eine erfolgreiche Fahrt in den Landtag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck. Unter Applaus dankte der scheidende Vorsitzende  dem neu gewählten Kreistagsabgeordneten Torsten Kowitz  Amtsvorsteher Rainer Ahrens a für ihren Einsatz.

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AKK kommt nach Henstedt-Ulzburg

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