Bereits einige Wochen zuvor hatte die Vereinigung auf Landesebene breite Zustimmung für ihre ähnlich lautenden Anträge erhalten.
Bei den Vorstandswahlen des CDU-Kreisverbandes belegten KPV-Mitglieder Spitzenplätze. Als CDU-Kreisvorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete und KPV-Landesvorsitzende Ole Plambeck mit 99% der Stimmen zum dritten Mal in das Amt gewählt. Bei den Vorstandswahlen des CDU-Kreisverbandes belegten KPV-Mitglieder Spitzenplätze. Als CDU-Kreisvorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete und KPV-Landesvorsitzende Ole Plambeck mit 99% der Stimmen zum dritten Mal in das Amt gewählt. Die KPV-Kreisvorstandsmitglieder Melanie Haak und Joannis Stasinopoulos waren bei den CDU-Kreisvorstandswahlen ebenfalls erfolgreich.
Als Vereinigung, die rund 400 CDU-Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg vertritt, warben der KPV-Kreisvorsitzende Uwe Voss, seine Stellvertreterin Melanie Haak und das KPV Landesvorstandsmitglied Elfi Saupe an einem gut besuchten Infostand für ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik und die traditionelle „Nikolaus-Currywurst-Tour“ nach Berlin.
Anträge des KPV-Kreisverbandes Segeberg zum Kreisparteitag vom CDU-Kreisverband Segeberg am 11.10.2025 im Kaisersaal in Bad Bramstedt.
1) Bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Bund und Land
Der KPV-Kreisverband Segeberg beantragt, der CDU-Kreisparteitag möge beschließen: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen müssen neu geregelt werden. Es muss eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land geben, weil die Kommunen für ihre Aufgaben strukturell unterfinanziert sind. Dabei muss zukünftig immer gelten, wenn es eine gesetzliche Aufgabe gibt, muss die dauerhafte Vollfinanzierung durch Bund und Land sichergestellt werden.
Begründung
Kreise, Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, zentrale Zukunftsaufgaben verlässlich zu finanzieren. Dazu gehören insbesondere Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Umweltschutz sowie soziale Angebote. Ohne eine ausreichende Finanzausstattung können diese Aufgaben weder nachhaltig noch bürgernah erfüllt werden.
2) Faire Aufwandsentschädigungen für das politische Ehrenamt
Begründung
Die Landesregierung ermöglicht eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger um 75 % der bisherigen Sätze zum 1. Januar 2026.
Eine angemessene Entschädigung ist Ausdruck von Wertschätzung, schafft Anreize für dringend benötigte Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger und erleichtert den bereits aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die Wahrnehmung ihres wichtigen Ehrenamtes.
Diese Entscheidung steht in engem Zusammenhang mit der Frage, wann und in welchem Umfang die Kommunen durch Bund und Land so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch künftig umfassend wahrnehmen können – einschließlich der Gewährleistung angemessener Rahmenbedingungen für ehrenamtliche politische Entscheidungsträger.
Beispiele für den erweiterten Ausgleich der Kosten für Kommunale Mandatsträger sind die Erhöhung der Steuerfreiheit und die Verrechnung von Rentenpunkte für langjähriges Engagement (z. B. Bürgermeisterrente).